Schiff&Hafen | Issue 04/2009
Neue EU-Richtlinie vorbereitet
Eine vorsätzliche Verschmutzung der See wird aller Voraussicht nach künftig auch nach europäischem Recht strafrechtliche Folgen haben. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich fast einstimmig hinter eine neue EU-Richtlinie gestellt. Demnach gelten die Sanktionen nicht nur für Fälle schwerer Meeresverschmutzung, sondern auch bei kleineren Vergehen, sofern sie absichtlich, wiederholt oder durch schwere Nachlässigkeit passieren. Grundsätzlich ist Strafrecht zwar Sache der Mitgliedstaaten....